Urheberrechtsreform
25.03.2019

Am Ende geht es um die Freiheit

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Wenn am Dienstag in Straßburg das Europaparlament über die europäische Urheberrechtsreform abstimmt, entscheidet es über nichts weniger als die Zukunft unserer pluralistischen Demokratie. Diese Richtlinie soll die Leistungen aller Medien- und Kreativschaffenden in Europa schützen und eine faire Bezahlung professionell erstellter Inhalte im Internet ermöglichen. Damit schafft sie auch ein Fundament für die Zukunft des freien Journalismus in der Medienwelt des 21. Jahrhunderts. Eigentlich ein Anliegen, das jeder echte Demokrat unterstützt, weil er sich dieses unauflösbaren Bandes bewusst ist, das die Freiheit der Medien und die Kraft, die Widerstandsfähigkeit einer Demokratie verbindet. Heute allerdings kämpfen globale Plattformen, allen voran Google, in einer gewaltigen digitalen Materialschlacht gegen dieses Recht: Durch eine beispiellose Propaganda, die selbst Kinder und Jugendliche einbezieht, will man den Menschen in Europa weismachen, die Freiheit der digitalen Welt sei durch diese Richtlinie bedroht.

US-Tech-Giganten

Dabei wird die Freiheit des Internet, die Freiheit des einzelnen Menschen und am Ende die Freiheit der Gesellschaft, wie wir sie kennen, durch nichts so bedroht wie durch Google und Facebook. Beiden Konzernen geht es ausschließlich um die brachiale Verteidigung ihrer Geschäftsmodelle – die nämlich beruhen auf der Ausnutzung privatester Daten und fremder Inhalte ohne Gegenleistung. Die US-Tech-Giganten wie Facebook, Google oder Amazon haben seit Jahren persönliche Daten kommerzialisiert und zur Handelsware erklärt. Sie haben damit das Zeitalter des Überwachungskapitalismus eingeläutet.  

Ein ökonomisches Dilemma

In unserer Demokratie ist daraus über Jahre ein ökonomisches Dilemma erwachsen, das unabhängigen Medien und freien, marktwirtschaftlich finanzieren Journalismus in der digitalen Welt fundamental bedroht. Wenn aber Zeitungen und Zeitschriften nicht mehr in der Lage sind, kritischen, unabhängigen Journalismus im Netz zu betreiben: Wer ist dann das Bollwerk der Wahrheit gegen die unfassbare Flut an Fake News, die über die digitalen Kanäle und in den sozialen Netzen jeden Tag über die Menschen hereinbricht?

Quelle der Meinungsvielfalt

Hier gerät unsere Demokratie in akute Gefahr. Wir Verlage sind die Heimat des Journalismus, die Quelle der Meinungsvielfalt und Garanten der freien Information. Damit wir unsere Arbeit auch in Zukunft machen können, bedarf es dringend eines Schutzes unserer Leistungen. Ein europaweites Urheberrecht ist unausweichlich. Das Europaparlament entscheidet am Dienstag nicht nur über eine Richtlinie, sondern für oder gegen eine vitale und pluralistische Kultur- und Medienlandschaft in Europa – für oder gegen die Freiheit unserer Gesellschaft in unserer einzigartigen Demokratie.

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