Netdoktor
10.02.2021

Gericht untersagt Kooperation von Bundesgesundheitsministerium und Google beim „Nationalen Gesundheitsportal“

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In einem Eilrechtsschutzverfahren hat das Landgericht München heute, 10. Februar 2021, mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google beim Nationalen Gesundheitsportal "gesund.bund.de" („NGP“) vorläufig untersagt. Am 10. November 2020 hatten das Ministerium und Google diese Kooperation bekanntgegeben. Ziel der gemeinsamen Vereinbarung ist es, Gesundheitsinformationen für Bürgerinnen und Bürger „leichter auffindbar“ zu machen. Im Wesentlichen besteht die Kooperation darin, den Inhalten des NGP eine prominente Platzierung auf einer neu geschaffenen „Position 0“ in den Suchergebnisseiten bei Google zu reservieren und sie damit vor alle anderen Angebote zu stellen, die der Google-Algorithmus nach Relevanz und Qualität priorisiert. Die bis dahin höchst gerankten Gesundheitsangebote, deren Inhalte über Jahre nach Qualitätsmaßstäben selektiert wurden, werden dadurch aus dem direkt sichtbaren Feld verdrängt und erscheinen den Nutzern als weniger relevant. Weil die bis dahin wenig sichtbaren NGP-Inhalte künstlich bevorzugt werden, droht eine nachhaltige Beeinflussung des Google-Algorithmus. Dadurch bekommen die Verbraucher nicht mehr die für sie besten Suchergebnisse angezeigt.

Das marktführende deutsche Gesundheitsportal Netdoktor hat daraufhin am 27. November 2020 beim Landgereicht München eine Untersagungsverfügung gegen Google und die Bundesrepublik beantragt.


„Diese Entscheidung des Landgerichts München ist ein erster wichtiger Schritt in einem grundsätzlichen Verfahren, in dem nichts weniger als die Freiheit der Presse verhandelt wird. Indirekt subventioniert das Gesundheitsministerium mit Steuergeldern die Vermarktung des Suchmonopolisten Google, der neben dem staatlichen Medienangebot ungerührt Werbung verkauft. Diese Mesalliance zwischen der Regierung und dem Monopolisten Google ist fatal, weil sie den freien Wettbewerb außer Kraft setzt und Hand anlegt an ein zentrales demokratisches Prinzip unseres politischen Systems.“

Philipp Welte, im Vorstand bei Burda u.a. verantwortlich für Netdoktor.de


Auch wirtschaftlich schade eine solche Kooperation den privaten Medienanbietern, die seit vielen Jahren höchste Qualitätsstandards garantieren und aus den Werbeeinnahmen ausgebildete Medizinjournalisten bezahlen, massiv.

Das „Nationale Gesundheitsportal“ (NGP) ist mit einer Fülle journalistisch-redaktionell aufgearbeiteter Artikel zum Thema Gesundheit seit dem 1. September 2020 online. Bislang ohne Ermächtigungsgrundlage hat das Gesundheitsministerium den Aufbau des Portals ausgeschrieben und im April einer Berliner Agentur den Zuschlag erteilt. Das NGP finanziert sich ausschließlich aus Steuergeldern. Private Angebote sind ebenfalls für den Nutzer kostenfrei, müssen sich jedoch über Werbung refinanzieren.

Diese Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesministerium für Gesundheit ist aus Sicht der Netdoktor GmbH aus mehreren Gründen rechtswidrig und musste daher mit sofortiger Wirkung untersagt werden.

Die Kooperation bezweckt und bewirkt eine Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Gesundheitsportalen auf dem deutschen Markt. Die Inhalte des Ministeriums kommen unter Ausschluss jeder Konkurrenz auf „Position 0“ in die NGP-Boxen. Darin liegt ein Verstoß gegen das Kartellverbot, eine gezielte Diskriminierung konkurrierender Inhalte sowie eine Begünstigung der eigenen, technisch gekoppelten NGP-Boxen vor. Wettbewerber werden in die Unsichtbarkeit verdrängt und das staatliche Angebot pauschal zum relevantesten gekürt. Google missbraucht mit staatlicher Hilfe seine Marktmacht und schädigt den Wettbewerb auch im Vermarktungssektor massiv.

Die Antragsgegner haben die Möglichkeit, gegen das Urteil des Landgerichts München Berufung einzulegen.

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