Focus Inner Circle digital
23.06.2020

Mieten in Deutschland: Ein Streitgespräch

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23.06.2020

Mieten in Deutschland: Ein Streitgespräch

Die Mieten in Deutschland sind eines der großen Streitthemen unserer Gesellschaft. Wohnraum ist knapp, nicht nur in den Großstädten, wo die Preise besonders gestiegen sind. Was ist von politischen Initiativen wie dem Berliner Mietendeckel zu halten? Darf das Recht auf Eigentum durch einen Anspruch auf angemessenen Wohnraum ausgehebelt werden, wie es Befürworter von Enteignungen vorschlagen? Darüber diskutierten am vergangenen Montag der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, und Kai Warnecke, der als Präsident von "Haus und Grund" die Interessen der Eigentümer vertritt.

Bilanz Mietendeckel

„Wir brauchen dringend mehr Neubauwohnungen und wir brauchen Regularien wie die Mietpreisbremse, die verhindern, dass in der Zwischenzeit die Mieten weiter steigen“, forderte Siebenkotten gleich zu Beginn der Live-Debatte. Darüber hinaus bestritt er vehement, dass wegen des Mietendeckels keine Investitionen mehr in den sozialen Wohnraum stattfinden. „Der Mietendeckel verhindert, dass Mieten ins Unermessliche steigen. Der deutsche Immobilienmarkt kann einen Mietendeckel ohne Probleme ertragen“, zog Siebenkotten Bilanz. Warnecke widersprach heftig: „Wir sind an einem Punkt, an dem das Mietrecht vermieterfeindlich geworden ist“, argumentierte der Präsident von "Haus und Grund". „Private Eigentümer erleiden durch das Gesetz einen enormen Nachteil. Die Konsequenz wird sein, dass deutsche Wohnungen nur noch am internationalen Markt gehandelt werden.“

Corona-bedingter Kündigungsschutz

„Durch das Kündigungsverbot wird die Zahlung an die Vermieter lediglich aufgeschoben. Gleichzeitig kommen Zinsen dazu. Eigentlich braucht es einen sogenannten ‚Sicher-Wohnen-Fonds‘, mit dem den Mietern schnell und vor allem zinslos Geld zur Verfügung gestellt wird“, schlug Siebenkotten vor. Warnecke hingegen kritisierte den Kündigungsschutz scharf: „Das ist Panikmache, um ein Gesetz durchzusetzen, das wir nicht brauchen. Ganz im Gegenteil: Das führt nur dazu, dass Unternehmen wie Adidas oder Kamps sich dahinter verstecken und Gewerbemieten nicht mehr bezahlen. Jeder Mieter hat je nach Status im System Anspruch auf Wohngeld oder Kostgeld, wenn er seine Miete nicht mehr selbst bezahlen kann.“

„Bei allen Maßnahmen zum Mieterschutz müssen wir auch auf die Vermieter achten“, warnte Kai Warnecke abschließend. „Diese Menschen nutzen ihr Kapital, um anderen Wohnraum zu geben. Wenn es sich nicht mehr lohnt, verlieren wir dieses Privileg an den globalen Immobilienmarkt.“ Lukas Siebenkotten entgegnete entrüstet: „Der Immobilienbranche geht es doch blendend – sogar während der Corona-Krise.“ Die wahren Probleme hätten seiner Meinung nach die Mieter.

Hier können Sie sich die Live-Debatte nachträglich ansehen. Der Focus Inner Circle digital findet jetzt immer am Montag statt. Die nächste Live-Debatte wird heute Abend um 18 Uhr auf dem YouTube- und Facebook-Kanal des Focus übertragen.

Der Focus hat seine Talkreihe Focus Inner Circle vorübergehend ins Netz verlegt. Seit Anfang April findet jeden Montag um 18:00 Uhr eine Live-Debatte mit prominenten Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft statt. Von Dorothee Bär, Renate Künast und Friedrich Merz über Frank Thelen bis hin zu Wolfgang Joop: das neue Format beleuchtet die drängenden Themen in Zeiten der Krise aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln.

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