Zuckerberg auf dem heißen Stuhl

Am Dienstagabend fand mit der Anhörung von Facebook-CEO Mark Zuckerberg in Brüssel in vielerlei Hinsicht eine denkwürdige Veranstaltung statt. Selten dürften so viele Zuschauer einen Livestream aus einem Treffen des EU-Parlaments verfolgt haben. Selten dürfte eine Anhörung aber auch für so große Enttäuschung gesorgt haben, denn zufriedenstellende Antworten von Zuckerberg konnten nicht erzielt werden.

Frage nach Schattenprofilen bleibt unbeantwortet

Es trat vielmehr genau jener Fall ein, vor dem zuvor bereits die Geschäftsführer von Burdas Mehrheitsbeteiligung Cliqz gewarnt hatten: In einem offenen Brief an die EU-Parlamentarier appellierten Marc Al-Hames und Jean-Paul Schmetz im Vorfeld der Anhörung zur Datenmissbrauchsaffäre bei Facebook, Zuckerberg endlich die richtigen Fragen zu stellen – anders als bei der Befragung im US-Kongress. Sie wiesen vor allem auf die dringlichste Frage zur Speicherung von Schattenprofilen hin. Daten, die von Facebook über alle Internetnutzer gesammelt und gespeichert werden, die nie Mitglied bei Facebook waren oder das Netzwerk bewusst verlassen haben.

Enttäuschung bei Cliqz

Dass der Facebook-CEO in der gestrigen Anhörung in Brüssel nun – entgegen aller Hoffnungen und Appelle – erneut ohne eine klare Antwort auf die wichtigsten Fragen davongekommen ist, stößt bei Jean-Paul Schmetz, Geschäftsführer von Cliqz, auf großes Bedauern. „Zuckerbergs Versuch, die Überwachung des Surfverhaltens aller Internetnutzer mit Sicherheitsaspekten zu begründen ist mehr als beunruhigend, zeigt es doch, dass er das Konzept Privatsphäre einfach nicht versteht. Wir würden es als Gesellschaft unseren Sicherheitsbehörden niemals erlauben, das Surfverhalten aller Bürgerinnen und Bürger auszuspähen. Warum sollten wir es also Facebook erlauben?“

Burdas Engagement in Brüssel

Burda setzt sich bereits seit Jahren bei den europäischen Institutionen in Brüssel für faire Wettbewerbsbedingungen in der Consumer-Internet-Branche ein und kämpft für ein Level-Playing-Field, insbesondere auch im Bereich des Datenschutzes. Erklärtes Ziel ist es, Chancengleichheit mit internationalen Wettbewerbern zu schaffen und gleichzeitig eine ausbalancierte Lösung zu finden, die Datenschutz und legitime Datenverarbeitung miteinander in Einklang bringt.

Kallen setzt sich für Datenschutz ein

Schon 2016 hatte Burda im Rahmen einer prominent besetzten Podiumsdiskussion die Ergebnisse einer Studie des Cep-Centrum für Europäische Politik in Brüssel vorgestellt. Die bestehenden wettbewerbsrechtlichen Probleme in der Consumer Internet Industrie beruhten laut der Studie auf der Allgegenwärtigkeit von Plattformen und der immensen Bedeutung des Zugangs zu Daten und zu Verbrauchern. Die durch Kopplung verschiedener Produkte und Dienstleistungen entstandenen Datenmonopole, verstärkten die Marktmacht einzelner großer Digitalunternehmen immer mehr. Paul-Bernhard Kallen hatte damals unter anderem gefordert, den „Zugang zu Daten“ und „Zugang zum Konsumenten“ stärker als bisher in die wettbewerbsrechtliche Betrachtung der Digitalwirtschaft einzubeziehen.

Klare Grenzen gefordert

Neben der wettbewerbsrechtlichen Problematik gibt es bei Monopolen wie Facebook aber auch eine gesellschaftsmoralische Dimension, die erst im Zusammenhang mit den Wahlen in den USA zu Tage gefördert wurde. Auch wenn die Anhörung am Dienstag für viele kritische Stimmen gesorgt hat, zeigt sie, dass die europäische Politik mittlerweile erfolgreich für dieses Thema sensibilisiert werden konnte. Burda wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass der Druck auf Unternehmen wie Facebook oder Google weiter steigt. Denn insgesamt haben die Facebook-Datenaffäre, sowie die Diskussionen rund um Fake Accounts und Filterblasen einmal mehr bewiesen, dass der Zeitpunkt für klare Grenzen gekommen ist.

Von Stefanie Däubler und Caroline Berg